Verfassungsgemäße Altersgrenze beim Kindergeld

Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich unbedenklich.

Dies hatte der Bundesfinanzhof bereits mehrfach entschieden1, das Bundesverfassungsgericht hat eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen2. Nun bestätigte der Bundesfinanzhof nochmals diese Rechtsprechung und wies die hiergegen erhobene Kritik zurück:

Die hiergegen geäußerten Einwendungen vermögen den Bundesfinanzhof nicht zu überzeugen. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Kindergeld unter Berücksichtigung ausbildungsverlängernder Sachverhalte -wie Studienaufenthalte im Ausland- bis zum Abschluss der Ausbildung zu gewähren. Aus dem Verfassungsauftrag, einen wirksamen Familienlastenausgleich zu schaffen, lassen sich konkrete Folgerungen für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist, nicht ableiten3.

Soweit geltend gemacht wird, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verkenne die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbotes und habe die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts4 nicht berücksichtigen können, führt dies zu keiner anderen Beurteilung.

Das Bundesverfassungsgericht hat in Kenntnis dieser, seiner Entscheidungen die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs5 nicht zur Entscheidung angenommen (§§ 93a, 93b BVerfGG)2 ...

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