Verbraucherrecht Reform und neues Widerrufsrecht 2014

von André Stämmler

Seit heute ist das neue Verbraucherrecht in Kraft. Dies bringt zahlreiche Änderungen mit sich, von denen größtenteils Online-Händler betroffen sind. Die umfassenden Änderungen bringen sowohl für Verbraucher als auch für (Online)Händler positive Veränderungen mit, die den (Online)-Handel vereinfachen. Gerade für Händler bringt die Reform aber auch neue Stolpersteine mit sich, die eine Abmahnung nach sich ziehen können. Nachfolgend eine Übersicht wichtiger Änderungen.

Neufassung des Verbraucher-Begriffs - § 13 BGB

Die Definition wann jemand als Verbraucher handelt, wird neu geregelt. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen Tätigkeit noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Die Einordnung als Verbraucher spielt insbesondere für die Frage ob ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht oder ob man sich etwa auf den Verbrauchsgüterkauf berufen kann.

Textform

Der Begriff der Textform in § 126b BGB wird neu gefasst. Fax vom bedeutet nunmehr, dass die Erklärung lesbar, die Person des Erklärenden genannt und die Erklärung auf ein dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss.

Auf die bisherige Nachbildung der Namensunterschrift wird nunmehr verzichtet.

Haustürgeschäft

Der Begriff des Haustürgeschäft wird abgeschafft und durch „Verträge die außerhalb von Geschäftsräumen" geschlossen wurden ersetzt.

Neuregelung des Widerrufsrecht 2014

Einer der wichtigsten Änderungen insbesondere für den (Online)Handel stellt die Neuregelung des Widerrufsrecht dar. Hier sind einige Anpassungen insbesondere bei der Widerrufsbelehrung notwendig.

Widerrufsfrist

Die gesetzliche Widerrufsfrist wird einheitlich geregelt und beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss bzw. ab Erhalt der Ware ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK