Verbindliche Schlichtung ohne Schlichtungsstelle nicht verbindlich

von Thorsten Blaufelder

Bürger und Unternehmen können nicht auf ein verbindliches Schlichtungsverfahren verwiesen werden, wenn eine entsprechende Schlichtungsstelle gar nicht besteht. Entgegen der gesetzlichen Vorgaben müssen dann doch die Gerichte entscheiden, wie das Bayerischer Landessozialgericht (LSG) in München in zwei am Dienstag, 03.06.2014, bekanntgegebenen Beschlüssen zur Klinikvergütung entschied (AZ: L 5 KR 124/14 B und L 5 KR 125/14 B).

Krankenhäuser liegen häufig im Streit mit einer Krankenkasse um ihre Vergütung. Um die Sozialgerichte zu entlasten, gab der Gesetzgeber mit Wirkung ab August 2013 ein verbindliches Schlichtungsverfahren vor, wenn der Streitwert unter 2.000,00 € liegt.

In einigen Bundesländern gab es schon vorher Schlichtungsstellen für freiwillige Verfahren. Es ist aber umstritten, ob und unter welchen Bedingungen diese nun auch für die obligatorische Schlichtung zuständig sind ...

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