OLG Hamm: Keine Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts an eBook durch Download

von Dr. Ole Damm

OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2014, Az. 22 U 60/13
§ 307 BGB; §§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UrhG , § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UrhG, § 17 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG, § 31 Abs. 5 UrhG, § 44a UrhG, § 53 UrhG, § 69a ff. UrhG; Art. 4 EU-RL 91/250/EWG, Art. 5 EU-RL 91/250/EWG, Art. 2 - 5 EU-RL 2001/29/EG, Art. 4 EU-RL 2009/24/EG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich das Verbreitungsrecht gemäß § 17 Abs. 2 UrhG an Audiodateien (Hörbücher) bzw. an Kopien derselben noch nicht dadurch erschöpft hat, wenn ein Kunde digitale Produkte aus dem Internet heruntergeladen und auf einem eigenen Datenträger gespeichert hat. Zum Volltext der Entscheidung:
Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleitung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in C, dessen satzungsgemäßer Zweck es ist, “Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.” Im Rahmen dieser Aufgabe macht er u.a. Ansprüche auf Unterlassung nach §§ 1, 2 UKlaG geltend. Er ist seit dem 16.07.2002 unter der Reg.-Nr. II B 5 VZBV e.V. in die jetzt beim Bundesjustizamt geführte Liste nach § 4 UKlaG qualifizierter Einrichtungen eingetragen, die gem. § 3 UKlaG diese Unterlassungsansprüche geltend machen können.

Die Beklagte ist ein Online-Versandhandel, der über das Internetportal buch.de Literaturwerke in herkömmlicher gedruckter Form, als Ebooks in aufbereiteter digitalisierter Textform oder als sog ...

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