Neuregelung bei Lieferzeiten im Online-Shop ab heute 13.06.2014

Achtung! Ab heute gelten neue Regelungen zur Angabe der Lieferzeiten in Onlineshops! Hier ein kurzer Überblick. Wir weisen allerdings darauf hin, dass die Ausführungen nicht vollständig sind und sich in der Praxis auch andere Darstellung durchsetzen können. Für Einzelfragen bitten wir direkt mit uns in Kontakt zu treten.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung trii am 13.06.2014 (heute) in Deutschland auch ein neuer Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB in Kraft, Dieser sieht vor, dass der Unternehmer über den Termin zu informieren hat, bis zu dem er die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss. Das heißt der Verbraucher ist über Beginn, Dauer und Ablauf der Lieferfrist zu informieren. Achtung! Einschränkungen wie „ca.“, „in der Regel“ oder „voraussichtlich“ sind nicht zulässig (war zum Teil laut Rechtsprechung auch vorher schon so). Der Verbraucher soll ohne große Rechenkünste das ende der Lieferfrist erkennen sollen. Es muss daher für den Fristbeginn auf ein Ereignis abgestellt werden, dass der Verbraucher kennt. Da der Verbraucher in die Lage versetzt werden muss, sich das Ende der Lieferfrist auszurechnen, muss für den Beginn der Lieferfrist auf ein Ereignis abgestellt werden, welches der Verbraucher kennt ...

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