Neueste Entwicklungen in Niedersachsen beim Vergaberecht

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Zum 1.1.2014 ist auch in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz (das Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge — Niedersächsisches Tariftreue– und Vergabegesetz — NTVergG) in Kraft getreten. Es soll zum einen die Anforderungen an die Bezahlung der Arbeitnehmer bei den Auftragnehmern strikter regeln, aber zum anderen der Öffentlichen Hand ermöglichen, soziale Kriterien und Umweltaspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen.

Das bisherige Vergabegesetz bleibt einstweilen weiter anwendbar für alle Vergabeverfahren, die vor dem 31.12.2013 begonnen worden sind. Es greift bei öffentlichen Bauaufträgen, die mindestens einen Wert von 30.000 Euro aufwiesen. Unternehmen, die sich um einen Auftrag bewarben, mussten eine Tariftreueerklärung abgeben (§ 3 LVergabeG). D. h., sie mussten sich bei der Abgabe ihres Angebots schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens das in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen vorgesehene Entgelt zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu zahlen. Ausgenommen war nur, wer in eine Liste des „Vereins für die Präqualifikation für Bauunternehmen e. V.“ eingetragen war. An Nachunternehmer durfte der Auftragnehmer Leistungen übertragen, wenn der öffentliche Auftraggeber im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat (§ 4 LVergabeG). Der öffentliche Auftraggeber war berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der geforderten Vergabevoraussetzungen zu überprüfen (§ 7 LVergabeG). Es bestand aber keine Verpflichtung, nachzuprüfen. Das lag im Ermessensspielraum der Auftraggeber. Auch dies hat sich im neuen Gesetz geändert.

Was ändert sich?

Seit dem 1.1.2014 gilt das NTVergG ...

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