Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs): Generalanwalt legt Schlussantrag vor

von Jörn Patzak

Hinsichtlich der beim EuGH anhängigen Frage, ob Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs), die nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt sind, dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterfallen (s. dazu hier), hat nun der Generalanwalt seinen Schlussantrag vorgelegt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Neuen psychoaktiven Substanzen keine Arzneimittel i.S.d. AMG sind. Konkret stellt er fest:

"Der Begriff „Arzneimittel“ im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31 ...

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