LG Kiel: Bei Handyverträgen kein Pfand für SIM-Karte erlaubt

Das LG Kiel (Urt. v. 14.05.2014 - Az.: 4 O 95/13) hat entschieden, dass bei Handy-Verträgen für die SIM-Karte kein Pfand vom Telekommunikations-Anbieter erhoben werden darf.

Talkline verwendete in ihren AGB nachfolgende Klausel:

"[7.SIM-Karte (Verlust und Sperre)7.1.Die überlassene SIM-Karte bleibt Im Eigentum der Talkline.]Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bel Vartragsab­sschluss gültigen Preisliste. Das Pfand wird dem Kun­den mit der Endabrechnung ln Rechnung gestellt, wenn er die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsande an Talkilne zurücksendet.Sendet der Kunde die SIM-Karte nach Ablauf dieser 14-Tagesfrlst an Talkline zurück, wiord ihm das in Rechnung gestellte Pfand wieder zurückgezahlt."

Talkline rechtfertigte dieses Pfand zum einem mit dem Argument, durch das Pfand ihr Eigentum zu schützen. Denn nur so werde gewährleistet, dass sie die SIM-Karte auch zurückerhalte ...

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