Legal Highs womöglich doch nicht illegal

von Udo Vetter

Jahrelang haben deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte die Verkäufer von Legal Highs verfolgt. Und zwar auf der Grundlage des Arzneimittelrechts. Nun zeichnet sich ab, dass dies rechtswidrig war. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält es nämlich schon für unzulässig, synthetische Cannabinoide als Arzneimittel einzustufen.

Hintergrund des Ganzen ist ein juristisches Dilemma. Jedenfalls eines aus Sicht der Strafverfolger. Die vielen hundert, relativ neuen Varianten synthetisch hergestellter Cannabinoide, welche durchaus ähnlich wie Marihuana wirken, fallen zunächst nicht unter das Betäubungsmittelgesetz. Das liegt daran, dass bei uns nur als Betäubungsmittel gilt, was ausdrücklich verboten ist. Steht der Stoff nicht auf der schwarzen Liste, kann sein Hersteller, Verkäufer oder Konsument nicht nach dem Betäubungsmittelgesetz bestraft werden. Aus Sicht vieler, die etwas gegen Cannabinoide haben, ein unhaltbarer Zustand.

Statt jedoch auf eine eventuelle Gesetzesänderung hinzuwirken und bis dahin abzuwarten, verfielen vermeintlich findige Staatsanwälte, angefeuert durch einen besonders emsigen Strafverfolger aus Bayern, der in Fachaufsätzen und Interviews für sein Anliegen trommelte, auf einen Ausweg ...

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