Legal Highs – Designerdrogen zu Entspannungszwecken

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren zur Frage der arzneimittelrechtlichen Einstufung synthetischer Cannabis-Produkte hat jetzt der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt.

Nach Ansicht des Generalanwalts sind Erzeugnisse aus Kräutern und synthetischen Cannabinoiden, die ausschließlich zu Entspannungszwecken in den Verkehr gebracht werden, keine Arzneimittel. Um als Arzneimittel eingestuft werden zu können, muss ein Stoff oder eine Stoffzusammensetzung zur Vorbeugung oder Heilung einer Krankheit bestimmt sein.

In Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der EU-Richtlinie 2001/83/EG über den Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel1 wird der Begriff der sogenannten Funktionsarzneimittel dahin definiert, dass darunter “alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen [fallen], die im oder am menschlichen Körper verwendet oder einem Menschen verabreicht werden können, um … die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen”.

In dem der Entscheidung des Unionsgerichtshofs zugrunde liegenden Ausgangsfall vertrieben Herr D. und Herr G. vertrieben von 2010 bis 2012 Kräutermischungen, die verschiedene synthetische Cannabinoide enthielten. Es handelt sich dabei um psychoaktive Substanzen, die, wenn sie geraucht werden, die Wirkungen von Cannabis nachahmen sollen. Zur maßgeblichen Zeit konnte das Inverkehrbringen dieser Substanzen nicht mit den deutschen Rechtsvorschriften zur Drogenbekämpfung erfasst werden. Die deutschen Gerichte verhängten daher auf der Grundlage des Arzneimittelrechts Freiheitsstrafen gegen Herrn D. und Herrn G., da diese ein “bedenkliches Arzneimittel” in Verkehr gebracht hätten ...

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