Klägerinnen endgültig abgeblitzt: BGH sieht Füttern eines Kleinkindes auf einem Mieterfest als zeitgeschichtliches Ereignis

von Sophie Heuchemer

Eine Wohnungsbaugenossenschaft hatte ein Mieterfest veranstaltet. Wie so oft auf Straßenfesten und sonstigen Veranstaltungen wurden dort Fotos geknippst. Auch veröffentlicht wurden die schönsten der Knippsereien in der Broschüre “Informationen der Genossenschaft”, erschienen in einer Auflage von 2.800 Stück, welche an die Mieter verschickt wurden. Auf den veröffentlichten Fotos waren die Klägerinnen zu sehen: Großmutter und Tochter, wie sie die Enkelin füttern. Gegen diese Fotoveröffentlichung hatten die drei Generationen dann geklagt und die Zahlung von 3.000,00 € Geldentschädigung sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten verlangt, sie hatten schließlich nicht in eine Veröffentlichung eingewilligt.
Der BGH hat mit Urteil vom 08.04.2014 (Az.: VI ZR 197/13) die Revision der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerinnen nicht gegeben sei, da es sich bei dem beanstandeten Foto um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG handle. Die Vorschrift gewährleistet die Freiheit der Berichterstattung über Vorgänge von allgemeinem Interesse unter bildlicher Darstellung der beteiligten Personen, in eine solche Berichterstattung müssen die abgebildeten Personen entgegen des Grundsatzes von § 22 S. 1 KUG ausnahmsweise nicht einwilligen.

Vorzunehmende Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten der Klägerinnen und der Meinungsfreiheit der Genossenschaft ging zulasten der Klägerinnen aus

Die Karlsruher Richter entscheiden: Die Genossenschaft habe ein überwiegendes schützenswertes Interesse daran, die Mieter “im Bild über den Ablauf und die Atmosphäre der Veranstaltung zu informieren”. Die Informationsbroschüre erfülle eine „wichtige Funktion“, da sie den Eindruck vermittle, dass „Mitbewohner sich in der Wohnungsbaugenossenschaft wohlfühlen und es sich lohnt, dort Mitglied bzw. Mieter zu sein ...

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