Kein Auslagenersatz des Jobcenters für Lohnauskünfte der Arbeitgeber

von Thorsten Blaufelder

Arbeitgeber können für Lohnauskünfte an die Jobcenter keinen Auslagenersatz verlangen. Das hat am Mittwoch, 04.06.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (AZ: B 14 AS 38/13 R). Das Gesetz sehe dies nicht vor.

Er wies damit die Top-Service und Dienstleistung GmbH aus Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein ab. Das Kleinunternehmen bietet Dienstleistungen aller Art an, von Reinigungs- und Gartenarbeiten bis hin zur Immobilienverwaltung. Dabei werden häufig Hartz-IV-Empfänger auf Tages- oder Minijob-Basis beschäftigt. Sie erhalten eine Verdienstbescheinigung, die sie bei ihrem Jobcenter vorlegen können.

Im Streitfall hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Hamburg dies aber nicht getan. Vermittelt durch die Bundesagentur für Arbeit war er im März und April 2007 bei Abrissarbeiten eingesetzt worden. Erst ein Jahr später, im März 2008, forderte das Jobcenter Hamburg bei dem Unternehmen eine Verdienstbescheinigung an. Der Arbeitgeber kam dem nach, stellte hierfür aber „Auslagenersatz“ in Höhe von 22,61 € in Rechnung.

Vor dem BSG verwies die Anwältin des Unternehmers auf den hohen Aufwand gerade für kleine Unternehmen ...

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