Haftung bei Filesharing

von Martin Gerecke

Inwieweit haftet ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen von Dritten? Hierzu entschied der BGH am 8. Januar 2014 (Az. I ZR 169/12 – BearShare). Jetzt liegen die Urteilsgründe vor.

In dem Fall klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen einen Familienvater, über dessen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden. Der Stiefsohn des Beklagten gab im Rahmen seiner Vernehmung gegenüber der Polizei zu, die Daten mit dem Tauschbörsenprogramm „BearShare“ auf seinen Computer heruntergeladen zu haben.

Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch die geforderten Abmahnkosten zu zahlen. Die Vorinstanzen (LG Köln und OLG Köln) hatten im Grundsatz für die Kläger geurteilt, der BGH hob diese Entscheidungen auf und wies die Klage insgesamt ab.

„Weder Täter noch Störer der Urheberrechtsverletzung“

Nach Ansicht des BGH ist der Beklagte weder Täter noch Störer der Urheberrechtsverletzung.

Eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten liege nicht vor, wenn – wie beim Stiefsohn des Beklagten – zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen den Internetanschluss nutzen konnten. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war.

Sekundäre Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers

Den Beklagten treffe zwar eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Dieser genüge er jedoch dadurch, dass er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet ...

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