Gewerbliche Schutzrechte in Frankreich: Das einheitliche Patentgericht

von Françoise Berton
Ratifizierung des europäischen Abkommens über Patente durch Frankreich

Mit einem Gesetz vom 24. Februar 2014 hat Frankreich das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert. Dieses Übereinkommen vom 19. Februar 2013 ist einer der Bestandteile des Patent-Pakets, das mit den Verordnungen Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 über das Einheitspatent einen einheitlichen und einfacheren Patentschutz in der Europäischen Gemeinschaft schaffen soll.

Selbst wenn bisher nur drei Mitgliedsstaaten, und zwar Österreich, Schweden und Frankreich, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert haben, und das Inkrafttreten des Übereinkommens, das ursprünglich für den 1. Januar 2014 vorgesehen war, auf das 2. Semester 2015 vertagt wurde, scheint die Ratifizierung des Abkommens von Frankreich Anfang diesen Jahres der richtige Augenblick zu sein, dieses neue Patentgericht vorzustellen.

Die Gerichtsverfassung des einheitlichen Patentgerichts

Das einheitliche Patentgericht besteht aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg, das als zweite und letzte Instanz im Verfahren gilt.

Das Gericht erster Instanz besteht aus einer Zentralkammer mit drei Abteilungen. Der Sitz der Zentralkammer ist in Paris und zwei zusätzliche Abteilungen werden jeweils in London und München gegründet. Die Verteilung der Angelegenheiten zwischen den drei Abteilungen findet je nach technischem Bereich der Patente statt.

Außerdem kann jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union mindestens eine Lokalkammer errichten. Mitgliedsstaaten, die mehr als hundert neue Patentangelegenheiten pro Jahr haben können sogar bis zu vier Lokalkammern errichten. Zum heutigen Zeitpunkt haben allerdings nur Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die Niederlande wissen lassen, dass sie eine Lokalkammer errichten möchten ...

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