EuGH entscheidet zum Ausgleichsanspruch wegen nichtgenommener Urlaubstage von Verstorbenen

von Julia Zeisler

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es um Ansprüche der Witwe gegen den Arbeitgeber ihres Ehemannes ging. Der Verstorbene hatte zum Zeitpunkt seines Todes 140,5 Tage Jahresurlaub angesammelt. Die Witwe forderte daraufhin vom Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich für diese Urlaubstage. Dieser lehnte ab und verwies darauf, dass der Anspruch nicht durch Erbfall übertragbar sei.

Der Gerichtshof hat nunmehr entschieden, dass europäisches Recht einer Gepflogenheit oder nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Anspruch auf einen Ausgleich für nicht genommene Urlaubstage bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers untergeht. Dieser Anspruch auf den bezahlten Jahresurlaub hänge auch nicht davon ab, dass der Verstorbene bereits einen Antrag auf Ausgleichszahlung gestellt habe ...

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