EuGH: Bildschirm- und Cachekopien einer Internetseite verletzen keine Urheberrechte

EuGH, Urteil vom 05.06.2014, Az. C-360/13
Art. 5 Abs. 1 und 5 Richtlinie 2001/29/EG

Der EuGH hat entschieden, dass Bildschirm- und Cachekopien von Internetseiten, die beim Browsen im Internet allein durch Aufrufen der Seiten entstehen, keine Urheberrechte an den dort hinterlegten Inhalten verletzen. Es handele sich um vorübergehende, flüchtige oder begleitende Kopien, die ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens (Browsing) seien. Die Erstellung der Bildschirm- und der Cachekopien beeinträchtige auch nicht die normale Verwertung der Werke. Zum Volltext der Entscheidung:


URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

In der Rechtssache C‑360/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 24. Juni 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juni 2013, in dem Verfahren

Public Relations Consultants Association Ltd

gegen

Newspaper Licensing Agency Ltd u. a.

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, der Richter M. Safjan und J. Malenovský (Berichterstatter) sowie der Richterinnen A. Prechal und K. Jürimäe,

Generalanwalt: M. Szpunar,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

- der Public Relations Consultants Association Ltd, vertreten durch M. Hart, Solicitor,

- der Newspaper Licensing Agency Ltd u. a., vertreten durch S. Clark, Solicitor,

- der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch L. Christie als Bevollmächtigten,

- der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von M ...

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