Erpressung der Staatsanwaltschaft

von Britta Wegner

Die gegenüber Beamten der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Drohung, Beweismittel im Falle der Nichtzahlung eines hierfür geforderten “Kaufpreises” nicht herauszugeben, ist keine Drohung mit einem “empfindlichen” Übel i. S. des § 253 I StGB, denn der Staat ist durch eine solche Drohung nicht “erpressbar”.

OLG Hamm, Beschluss vom 21.05.2013 – 3 RVs 20/13

Fall: Der Angekl. hatte als Rechtsanwalt einen Mandanten vertreten, der im Besitz diverser Aktenordner mit Unterlagen war, die als potenzielle Beweismittel in einem umfangreichen Umweltstrafverfahren in Betracht kamen. Im Auftrag seines Mandanten trat der Angekl. an die zuständige Staatsanwaltschaft (StA) heran und bot dort die Unterlagen zum Kauf an. Die StA ging auf das Angebot jedoch nicht ein. Stattdessen beantragte die StA Durchsuchungsbeschlüsse u. a. für die Kanzlei des Angekl. wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur versuchten Erpressung. Im weiteren Verlauf gelang es der StA, die Identität des Mandanten zu ermitteln und die Unterlagen bei ihm zu beschlagnahmen.

Zu prüfen ist eine Strafbarkeit des Angekl. wegen Beihilfe zur versuchten Erpressung nach §§ 253, 22, 27 StGB.

Dies setzt zunächst das Vorliegen einer Drohung mit einem Übel i. S. des § 253 I StGB voraus.

I. Das angedrohte Übel – die Nichtherausgabe der Aktenordner im Falle der Nichtzahlung eines „Kaufpreises“ – war indes kein „empfindliches“ Übel i. S. des § 253 I StGB: „Empfindlich“ ist ein Übel nur dann, wenn der angedrohte Nachteil von solcher Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren (BGHSt 31, 195).
Hierbei handelt es sich um eine normative Tatbestandsvoraussetzung, die entfällt, wenn von dem Bedrohten in seiner Lage erwartet werden kann, dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält (BGHSt 31, 195; BGH NStZ 1992, 278; vgl. auch BGHSt 32, 165) ...

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