Die durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung

Eine durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung ist unzulässig. Sind allerdings wie hier die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift erfüllt, kommt eine Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Beschwerde bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt1.

Das ist im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit indessen der Fall: Die in dem Schriftsatz enthaltene Erklärung, Beschwerd ...

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