Die Auskunftserteilung über mehrere hundert Grundstücke

Wie ist der Wert des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung zu bemessen, wenn die Auskunftspflicht die Erstellung einer Bestandsliste über mehrere hundert Grundstücke erfordert?

Diese Frage stellte sich dem Bundesgerichtshof in einem Verfahren um Kindesunterhalt, bei dem der unterhaltspflichtige Vater nach eigener Darstellung Eigentümer von etwa 500 auf das gesamte Land Brandenburg verteilten Splittergrundstücken ist, vor allem in Form von Waldflächen, die bislang nicht zusammenhängend erfasst seien, weil es für einen derartigen Aufwand bisher keinen Bedarf gegeben habe.

Im Ausgangspunkt stellt der Bundesgerichtshof darauf ab, dass für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert1.

In der Vorinstanz hat das Brandenburgische Oberlandesgericht2 die Darstellung des Kindsvaters mit der Begründung zurückgewiesen, es sei ohne nähere Erläuterung nicht vorstellbar, dass er keinen Überblick über den Bestand seiner Grundstücke habe. Damit hat das Brandenburgische Oberlandesgericht allerdings das Vorbringen des Antragsgegners unter Verletzung des rechtlichen Gehörs übergangen. Denn eine Rechtspflicht, ein Verzeichnis über den eigenen Grundbesitz ständig vorrätig zu halten, besteht nicht. Das Brandenburgische Oberlandesgericht zeigt auch nicht auf, aus welcher Veranlassung heraus der Antragsgegner über eine derartige Aufstellung verfügen müsse ...

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