Die Abgrenzung von Diebstahl und Computerbetrug

von Britta Wegner

Der Tatbestand des Computerbetrugs nach § 263 a StGB erfordert, dass die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition des Computers verursacht. Die Vermögensminderung muss ohne weitere Zwischenhandlung des Täters, des Opfers oder eines Dritten eintreten.

OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013 – III-5 RVs 56/13

Fall: Der Angekl. begab sich in einem Supermarkt zu dem dortigen Zeitschriftenregal und entnahm eine Zeitschrift für 5 €. Mit dieser ging er zur Selbstbedienungskasse. Dort scannte er nicht den auf der Zeitschrift befindlichen Strichcode ein, sondern hielt den zuvor von der Tageszeitung „WAZ“ ausgerissenen Strichcode, den er in seinem Portemonnaie mit sich geführt hatte, unter das Lesegerät. Die Kasse warf daraufhin den Preis für eine „WAZ“ von 1,20 € aus, welchen der Angekl. bezahlte. Sodann verließ er mit der Zeitschrift das Geschäft.

I. Unabhängig von der Frage nach einer einschlägigen Tathandlung des Computerbetruges fehlt es an dem für § 263 a StGB notwendigen (Zwischen-)Erfolg der Beeinflussung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorgangs. Dieser tritt in der Entsprechung zu § 263 StGB an die Stelle der (irrtumsbedingten) Vermögensverfügung. Der Tatbestand des § 263 a StGB erfordert daher, dass die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition des Computers verursacht (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2341; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 a Rn 20; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 263 a Rn 16).
„Die Vermögensminderung muss unmittelbar, d. h. ohne weitere Zwischenhandlung des Täters, des Opfers oder eines Dritten durch den Datenverarbeitungsvorgang selbst eintreten. Daran fehlt es, wenn durch die Manipulation der Datenverarbeitung nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Straftat geschaffen werden, z. B. beim Ausschalten oder Überwinden elektronischer Schlösser (vgl. Lackner/Kühl aaO § 263 a Rn 19) ...

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