BSG stärkt Umgangsrecht Arbeitsloser mit getrennt lebenden Kindern

von Thorsten Blaufelder

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Umgangsrecht von Hartz-IV-Empfängern mit ihren getrennt lebenden Kindern gestärkt. Am Mittwoch, 04.06.2014, verwarf es die von den Jobcentern angewandte „Bagatellgrenze“ bei den Fahrtkosten (AZ: B 14 AS 30/13 R). Danach muss das Jobcenter die Kosten auch dann übernehmen, wenn sie unter derzeit 38,20 € pro Monat liegen.

Angesichts der knapp bemessenen Hartz-IV-Leistungen hatte das Bundesverfassungsgericht in seinen Grundsatzurteilen vom 09.02.2010 ergänzende Leistungen für Härtefälle gefordert. Daraufhin wurde ein sogenannter Mehrbedarf unter anderem für den Umgang mit getrennt lebenden Kindern in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Er wird gezahlt, wenn er „unabweisbar“ ist und „seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht“.

Nach einer internen Anweisung der Bundesagentur für Arbeit soll diese Schwelle erst erreicht sein, wenn die Kosten eine „Bagatellgrenze“ von zehn Prozent der Regelleistung – heute 38,20 € – übersteigen.

Im entschiedenen Fall durfte der Vater seine getrennt bei der Mutter lebende Tochter an jedem zweiten Samstag von zwölf bis 17 Uhr zu sich nach Hause holen ...

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