BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Wortmarke, wenn die Zeichenfolge graphisch gestaltet und mit zusätzlichen bildlichen Elementen versehen wird -Probiotik

von Marcus Beckmann
BGH
Urteil vom 08.01.2014
I ZR
Probiotik
MarkenG § 26 Abs. 3

Leitsatz des BGH:
a) Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind ...Zum vollständigen Artikel


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