BGH schränkt Umfang des Unterlassungsanspruchs beim Bilderklau ein

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Bildnachweis: Pixabay.com

Ergeht in einem Rechtsstreitverfahren ein urheberrechtliches Unterlassungsurteil, welches auf bestimmte, näher bezeichnete Bilder bezogen ist, dann ist die Verwendung weiterer Bilder desselben Inhabers der Nutzungsrechte kein Verstoß gegen den Unterlassungstitel.

Um was geht es?

Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 3.04.14 (Az.: I ZB 42/11) zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs beim Bilderklau im Internet geäußert. In dem Rechtsstreit zwischen zwei Internet-Kochportalen erwirkte die Klägerin einen titulierten urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch, welcher sich auf drei Bilder des Kochportals bezog. Daraufhin wollte die Klägerin weitere Urheberrechtsverletzungen gegenüber dem Kochportal geltend machen und den gerade erwirkten Unterlassungsanspruch auf weitere von der Beklagten genutzte Bilder ausdehnen. Der Vorwurf: es würden noch andere urheberrechtlich geschützte Bilder ohne Erlaubnis verwendet und damit gegen das Unterlassungsgebot verstoßen. Allerdings waren diese Bilder nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens und wurden daher nicht ausdrücklich in der titulierten Unterlassungserklärung genannt ...

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