Aufsichtsbehörden können irren

von Dr. Christine Payer

Kann bei einer unzulässigen Videoüberwachung von Bürogebäuden die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Videokameras abmontiert werden? Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte darüber zu entscheiden.

Konstantin Yolshin / Shutterstock.com

Die Eigentümerin und Verwalterin eines mehrstöckigen Bürogebäudes hatte in allen Etagen der Treppenhäuser Videokameras angebracht, die automatisch auf Bewegungen im Treppenhaus reagierten. Die Aufzeichnungen wurden auf einer Festplatte gespeichert und, sobald kein Bedarf mehr für Sichtung bestand, gelöscht, spätestens aber nach 10 Tagen.

Da der Aufsichtsbehörde die Begründung der Eigentümerin für den Einsatz der Anlage nicht ausreichte, forderte sie die Hauseigentümerin auf, die Videokameras nicht nur auszuschalten, sondern auch zu deinstallieren.

Die Hauseigentümerin wehrte sich gegen diese Anordnung im Wege der Anfechtungsklage.

Entscheidung des Gerichts

Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied in seinem Urteil vom 12.03.2013 – Az. 1 A 3850/12, dass die möglichen Maßnahmen, welche die Behörde ergreifen könne, im Gesetz abschließend aufgezählt seien; die Entfernung der Hardware aber gehöre nicht dazu ...

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