5A_853/2013: vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung

von Lukas Wiget
In diesem Urteil des Bundesgerichts geht es um vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung. R.Z. war Eigentümer verschiedener Gesellschaften, welche die sog. Z.-Gruppe bildeten. Nach dem finanziellen Zusammenbruch der Gruppe wurde auch über R.Z. als Privatperson der Konkurs eröffnet. Vor der Konkurseröffnung hatte R.Z. zahlreiche Vermögenswerte auf seine Lebenspartnerin und seine beiden Söhne übertragen, u.a. 54'100 Aktien der T. Holdings Inc. auf seine Lebenspartnerin sowie 500 Aktien der U. Immobilien AG an die beiden (damals rund einjährigen) Söhne. Verwaltungsräte der U. Immobilien AG sind R.Z. und S.Z. (der Bruder von R.Z.).

Zahlreiche Gläubiger erhoben in der Folge Anfechtungsklage und verlangten die Vollstreckung in verschiedene Vermögenswerte, so u.a. die Verwertung der auf die Söhne übertragenen Aktien der U. Immobilien AG und der auf die Lebenspartnerin übertragenen Aktien der T. Holdings Inc. Auf Begehren der Gläubiger erliess das Bezirksgericht als vorsorgliche Massnahme diverse Verfügungsbeschränkungen, Veräusserungsverbote und Herausgabebefehle, u.a. die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung und Anmerkung einer Kanzleisperre betreffend acht Liegenschaften der U. Immobilien AG sowie die Sperre eines auf die Staatsanwaltschaft lautenden Kontos bei der Bank W. betreffend Erlös aus dem Verkauf der T. Holdings Inc.

Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass die vorsorgliche Eintragung von Verfügungsbeschränkungen und Grundbuchsperren für diverse im Eigentum der U. Immobilien AG stehende Grundstücke jedenfalls in der vorliegenden Konstellation keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil begründe. Es argumentierte, dass bei einem für die Beschwerdeführer günstigen Ausgang des Hauptverfahrens die vorsorglichen Massnahmen dahinfallen würden, weshalb kein Nachteil ersichtlich sei, der sich mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht beseitigen liesse ...Zum vollständigen Artikel

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