Taxi-App Uber – eine rechtliche Einschätzung

von Olav Sydow

Große Aufmerksamkeit gab es wegen dem Taxistreik gegen die Taxi-App der Firma Uber am 11. Juni 2014 in mehreren großen Städten um den Globus. Auch in Berlin nahmen tausend Taxis an einer Protestfahrt teil.

Die in Medien wie dem Tagesspiegel geäußerte Freude über die Konkurrenz für die Taxifahrer entbehrt allerdings jeglicher rechtlichen Grundlage – soweit es jedenfalls Deutschland betrifft. Wie bereits in einem Beitrag in der Legal Tribune Online angerissen wurde, stellt in jedem Fall die von Uber vermittelte entgeltliche Personenbeförderung durch Privatpersonen einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz dar.

Diese wird durch den Dienst Uber Pop vermittelt. Die rechtlichen Konsequenzen für Privatpersonen, die eine entgeltliche Personenbeförderung durchführen, sind erheblich [siehe dazu unten unter 2.]. Aus anwaltlicher Sicht ist Privatpersonen, die keine Genehmigung zur Personenbeförderung haben, davon abzuraten, dies zu tun.

Zur rechtlichen Einordnung wird nachfolgend zwischen der Tätigkeit der Firma Uber und den FahrerInnen unterschieden. Dies bezeiht sich jeweils nur auf den angebotenen Dienst Uber Pop:

1.) Tätigkeit der Firma Uber

Uber ist ein in den USA ansässiges Unternehmen, das über seine Webseite und eine App für Handys Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrer mittels des Dienstes “Uber Black” und private Fahrer mittels des Dienstes “Uber Pop” zur Personenbeförderung vermittelt.

Die Tätigkeit in Europa wird laut dem Wikipediaeintrag zu Uber durch die Uber B.V. erbracht. Aus dem Impressum von Uber ist neben der Uber Technologies Inc. mit Sitz in San Francisco (USA) eine Uber B.V. mit Sitz in Amsterdam angegeben. Es wird hier daher davon ausgegangen, dass die von Uber in Deutschland (bisher in Berlin und Frankfurt) angebotenen Leistungen durch die Uber B.V. erbracht werden.

Da diese in den Niederlanden ansässig ist, handelt sich sich um eine grenzüberschreitende Dienstleistung ...

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