Supervisionsleistungen und die Umsatzsteuerfreiheit von Unterrichtsleistungen

von Wolfram Schlosser

Der Bundesfinanzhof hat unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG auch die Aus- und Fortbildung erfasst, so dass es nicht darauf ankommt, ob sich der Privatlehrer an Schüler oder Hochschüler wendet oder ob es sich um einen in einen Lehr- oder Studienplan eingebetteten Unterricht handelt.

Supervisionen können nach Auffassung des Bundesfinanzhofs als Unterrichtseinheiten, die von Privatlehrern erteilt werden und die sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein.

In dem entschiedenen Fall erbrachte die Klägerin erbrachte in den Streitjahren 2000 bis 2006 als Diplom-Sozialpädagogin und Diplom-Organisationsberaterin sog. Supervisionsleistungen für Träger der Wohlfahrtspflege, der Jugendhilfe, der Psychiatrie, für Suchtberatungsstellen sowie für Diakonie und Caritas. Dabei führte sie für ihre Auftraggeber sog. Supervisionen mit deren Mitarbeitern durch. Darüber hinaus erbrachte sie auch Lehrsupervisionsleistungen. Ihr war von der zuständigen Bezirksregierung am 25.10.1999 zur Vorlage bei den Finanzbehörden bescheinigt worden, dass sie die Leistung “Supervision und Lehrsupervision” als berufliche Bildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG in den für die Streitjahre geltenden Fassungen ordnungsgemäß durchführe.

Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung ging das beklagte Finanzamt davon aus, dass die Supervisionsleistungen ebenso wie andere Leistungen der Klägerin steuerpflichtig seien und setzte mit Bescheiden vom 06.12.2006 erstmals Umsatzsteuer für die Streitjahre fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg; die Klage dagegen hatte beim Finanzgericht Köln Erfolg.

Der Bundesfinanzhof hat diese Entscheidung indes nun aufgehoben .

Die Leistungen der Klägerin sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst ...

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