Schweigegeld keine außergewöhnliche Belastung

von Ludwig Zimmermann


Das FG Neustadt hat entschieden, dass "Erpressungsgelder" nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können.
In ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 machten die Kläger (u.a.) Aufwendungen für ein "Ermittlungsverfahren wegen Erpressung" in Höhe von rund 14.500 Euro (incl. Anwaltskosten) als außergewöhnliche Belastungen geltend. Im April 2005 hätten sie im Rahmen eines Auslandsurlaubs einen Teppich gekauft, der auch wenige Monate später geliefert worden sei. Sechs Jahre später habe die ausländische Lieferfirma bei ihnen angerufen und mitgeteilt, dass im Rahmen einer Prüfung durch Zoll- und Finanzbehörde festgestellt worden sei, das sie – die Kläger – bei der Ausreise seinerzeit keine Erklärung beim Zoll abgegeben hätten. Der Zoll werde – so die Auskunft der Lieferfirma – nun den Teppich konfiszieren und ein Strafgeld von 7.000 Euro kassieren, was die Kläger allerdings verhindern könnten, wenn sie das Geld über die "Western Union" versenden würden. Da man sie – so die Kläger – massiv unter Druck gesetzt habe, hätten sie zwei Überweisungen vorgenommen. Nach Auskunft ihrer Bank sei der eine Betrag schon fünf Minuten nach der Einzahlung abgehoben worden. Im Dezember 2011 hätten sie Strafanzeige erstattet und ihre Rechtsanwältin mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt.
Das Finanzamt lehnte eine Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid für 2011 ab. Der dagegen eingelegte Einspruch war erfolglos.
Auch das FG Neustadt hat die Klage abgewiesen.
Das Finanzgericht folgte der Rechtsauffassung des beklagten Finanzamtes, dass die von den Klägern gezahlten "Erpressungsgelder" nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG berücksichtigt werden können ...

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