Protokollierungspflicht für richterliche Hinweise

Ein rechtlicher Hinweis, den das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung erteilt, stellt einen wesentlichen Vorgang der Verhandlung dar und ist deshalb protokollierungspflichtig (§ 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO).

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger gerügt, das Finanzgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, weil es in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich einen rechtlichen Hinweis erteilt habe, wonach im Streitfall die Voraussetzungen für die von ihm begehrte Vergünstigung gegeben seien. Ein rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO hätte indes gemäß § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO als wesentlicher Vorgang der Verhandlung protokolliert werden müssen1. Dazu ist dem Sitzungsprotokoll2 nichts zu entnehmen. Die Kläger hätten insoweit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Protokollergänzung nach § 160 Abs. 4 ZPO stellen müssen3 ...

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