Projekt Akzeptierte Abgeordnetenentschädigung

von Patrick Breyer

Anlässlich der bevor stehenden jährlichen automatischen Diätenerhöhung, die nach der Landtagswahl gegen unsere Stimme beschlossen wurde, hat die Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Dienstag in der Fraktionssitzung zweierlei festgehalten: Erstens, dass wir eine Diätenerhöhung in der aktuellen Situation ablehnen (“Nullrunde”). Zweitens, dass ein Konzept erarbeitet werden soll, das die ständige Unzufriedenheit und Kritik der Bürger bezüglich der Regelung der Abgeordnetendiäten nachhaltig beseitigen und Akzeptanz sichern soll, damit nicht immer wieder dieselbe Diskussion geführt werden muss.

Ich habe jetzt ein Pad eingerichtet, in das Vorschläge zu einem solchen Konzept gerne eingetragen werden können: https://fraktionsh.piratenpad.de/2065
Ich habe schon einen (zugegebenermaßen radikalen und sicherlich noch verbesserungsfähigen) Vorschlag eingetragen. Über andere Vorschläge würde ich mich freuen, damit wir mehrere Optionen diskutieren können.

Wenn wir ein Konzept wollen, mit dem die Bürger zufrieden sind, sollte dieses Konzept eher nicht von uns Abgeordneten kommen. Ich denke eher, wir sollten das in der Partei erarbeiten. Wie genau das genau erfolgen könnte, weiß ich auch noch nicht, vielleicht habt ihr Ideen.

Mein Vorschlag:

1. Ziel ist eine Abgeordnetenentschädigung, die sowohl von den Abgeordneten als auch vom steuerzahlenden Volk als angemessen akzeptiert wird. Dazu ist die Höhe der Entschädigung von beiden einvernehmlich auszuhandeln. (Begründung: Es darf keine einseitige Entscheidung der Abgeordneten über ihre eigene Entschädigung geben, weil auch die vertretenen Bürgerinnen und Bürger nicht frei über ihr eigenes Einkommen entscheiden können.)

2. Dazu sollen auf Bürgerkonferenzen ein oder mehrere Entschädigungskonzepte ausgearbeitet und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden ...

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