OLG Hamm: Bewährungswiderruf wegen neuer Straftat auch schon ohne Rechtskraft möglich!

von Carsten Krumm

Der Bewährungswiderruf nach neuer Straftat ist mittlerweile ein echter Rechtsprechungsklassiker. Wann darf widerrufen werden? Wie weit reicht die Unschuldsvermutung? Es gibt zahlreiche Aufsätze zu dem Thema - ich selbst hatte 2005 auch einen solchen für die NJW verfasst (Krumm Bewährungswiderruf trotz Unschuldsvermutung? NJW 2005 1832). Das OLG Hamm hatte sich jetzt damit zu befassen und hat klargestellt: Auch vor rechtskraft einer neuen Verurteilung kann wegen der neuen Tat eine laufende Bewährung widerrufen werden:

Der Widerruf der Strafaussetzung ist in der Sache nicht zu beanstanden, da der Beschwerdeführer in der Bewährungszeit eine Straftat begangen und dadurch gezeigt hat, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat (§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB).

a) Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts war rechtsfehlerfrei, da zum Zeitpunkt der Entscheidung die erneute Verurteilung des Beschwerdeführers rechtskräftig war; denn er hatte gegen das Urteil des Landgerichts innerhalb der Rechtsmittelfrist keine Revision eingelegt und eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist war nicht gewährt. Unabhängig davon, dass der Senat dem Wiedereinsetzungsantrag inzwischen mit weiterer Entscheidung vom heutigen Tag stattgegeben hat und die ursprünglich eingetretene Rechtskraft mithin durchbrochen ist, kann der Senat seiner Entscheidung über die sofortige Beschwerde die durch die Urteile des Amtsgerichts Bielefeld vom 19. Juni 2013 und vom Landgericht Bielefeld vom 27. November 2013 festgestellte Straftat ebenfalls zugrunde legen ...

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