OLG Braunschweig: Preissuchmaschine haftet erst ab Kenntnis für Markenverletzungen bei ergänzenden Suchvorschlägen

Eine Preissuchmaschine haftet erst ab Kenntnis für Markenverletzungen bei den eigenen, ergänzenden Suchvorschlägen (OLG Braunschweig, Urt. v. 02.04.2014 - Az.: 2 U 8/12).

Die Klägerin war Inhaberin der Markenrechte an den Namen "poster lounge". Die Beklagte betrieb eine Preissuchmaschine. In den Google-Suchergebnissen tauchte die Webseite der Beklagten bei Eingabe des Begriffs wie folgt auf:

"poster lounge -˃ Produktsuche & Preisvergleich bei Pr…..dePreisvergleich bei Pr…..de - Produkte suchen & Preise vergleichen - poster lounge.www.pr….de/ergebnis2534171.html"

Die Beklagte generierte auf ihrer Homepage eine Webseite mit ergänzenden Suchvorschlägen. Als Keywords wurden dabei die Begriffe benutzt, die die letzten User jeweils gesucht hatten.

Die Beklagte vermittelte über ihre Seite u.a. den Verkauf von Postern und sonstigen Druckerzeugnissen.

Das OLG Braunschweig hat eine Haftung der Preissuchmaschine bejaht, jedoch erst ab Kenntnis. Denn es wäre der Beklagten unzumutbar, jede vom User eingegebene Erklärung vorab auf etwaige Markenverletzungen oder sonstige Rechtsverstöße zu überprüfen.

Das Speichern der Suchanfrage mit der entsprechenden Trefferliste sei, so die Robenträger, eine grundsätzlich erlaubte Tätigkeit und ziele nicht auf eine Rechtsverletzung ab ...

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