Nutzungsuntersagung – Zelt versiegelt

Eine beabsichtigte Hüpfburgen-Veranstaltung mit Kleintierzoo auf einer als öffentliche Grünfläche in dem zu beachtenden Bebauungsplan ausgewiesenen “Hundewiese” ist mit dieser bauplanungsrechtlichen Festsetzung nicht vereinbar. Fehlt es an einem Antrag sowohl zur Genehmigung der Veranstaltung als auch zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, ist die Veranstaltung rechtswidrig und darf untersagt werden.

So hat das Verwaltungsgericht Stade in dem hier vorliegenden Fall eines Betreibers einer Hüpfurgenveranstaltung entschieden und seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Nutzungsuntersagung abgelehnt. Die Stadt Cuxhaven hatte die Nutzung der “Hundewiese” untersagt und die Versiegelung eines Zeltes und von Räumlichkeiten vorgenommen ...

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