Neuer Verbraucherschutz ab 13. Juni 2014

Jakob Molzbichler und Markus Moser sind Rechtsanwälte bei Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte und spezialisiert auf Gesellschafts- und Unternehmensrecht.


Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it.Schon ab morgen tritt das neue Verbraucherschutzrecht in Kraft. Die neue Rechtslage erzeugt sofortigen Handlungsbedarf bei allen Unternehmen mit Verbraucherkontakt.

Medial ging die Einführung des neuen Verbraucherschutzrechts beinahe völlig unter. Kein Wunder, wurde das Gesetz namens VRUG (für „Verbraucherschutzrechts-Umsetzungsgesetz“) doch erst am 26. Mai 2014 im Bundesgesetzblatt verlautbart. Dabei ist die umzusetzende EU-Richtlinie bereits seit 2011 in Kraft. Die Ursache für dieses „Vogel-Strauß-Verhalten“ liegt wohl an der – sogar von Verbraucherschützern kritisierten – hohen Komplexität des neuen Gesetzes.
Dass „alles sehr kompliziert ist“, ändert jedoch nichts daran, dass ab dem 13. Juni empfindliche Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung drohen. Grundsätzlich sind sämtliche Unternehmen mit Kontakt zu Verbrauchern von der neuen Rechtslage betroffen. Vor allem geht es um Geschäfte außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten („Auswärtsgeschäfte“), und Fernabsatzgeschäfte (wie etwa über Webshops). Diese Geschäfte werden in einem neuen Gesetz, dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), detailliert geregelt.

VRUG und FAGG liegt eine seltsame Vorstellung davon zugrunde, wie Verbraucher am besten geschützt werden: Nämlich vor allem durch Fristen, Formerfordernisse und Formulare. Dabei gelten je nach Vertragstyp ganz unterschiedliche Vorschriften. Ein Wirrwarr aus Ausnahmen und Gegenausnahmen macht die Gesetzesanwendung zum Sudoku ...

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