Mülleimer sammelt Daten: Unnötige Datenerhebung der Ulmer Entsorgungsbetriebe EBU

von RAin Lachenmann

Über die Mülleimer der Ulmer Bürger erheben die Entsorgungsbetriebe (EBU) einige persönliche Daten und gleichen diese mit den Daten des Einwohnermeldeamts ab, wie die Südwest-Presse in ihrer heutigen Ausgabe berichtet – eine unnötige Datenerhebung. Hintergrund ist, dass die EBU ihre Leerungskosten auf ein neues digitales System umstellte, bei dem in jedem Mülleimer ein Chip eingerichtet wurde. So die Anzahl der Leerungen gespeichert und damit die dem Haushalt entstehenden Kosten berechnet. Dass aber Daten der Haushalte mit dem Meldeamt abgeglichen und zusammen mit den Leerungsdaten gespeichert werden, ist datenschutzrechtlich durchaus problematisch. So sollen Namen und aktuellen wie früheren Adressen, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht oder auch Doktortitel für die Mülleimer der EBU gespeichert sein.

Natürlich kenne ich die näheren Hintergründe nicht und wenn die Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes sagt, es sei wohl alles in Ordnung, dann ist das durchaus ein Zeichen dafür, dass das rechtlich zulässig ist – denn die Aufsichtsbehörden machen ja oft mit praxisfernen und unrealistischen Ansichten auf sich aufmerksam. Nicht deutlich wird aus dem Bericht, ob diese Daten auf den Mülleimern selbst gespeichert sind (also sozusagen frei in der Öffentlichkeit rumstehen; dann wäre eine saubere Verschlüsselung zu prüfen) oder ob die Daten nur in den Systemen der EBU gespeichert sind (hoffentlich). Aus dem SWP-Bericht ergeben sich für mich aber durchaus Anhaltspunkte, warum die Datensammlung der EBU bei den Mülleimern zu weit geht, also datenschutzrechtliche Probleme bestehen:

  • Das Bundesdatenschutzgesetz bestimmt in § 3a als allgemeinen Leitsatz, dass möglichst wenige Daten erhoben und gespeichert werden sollen (Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung = „privacy by design and default“) ...
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  • Datenleck im Mülleimer: Detailwissen der EBU

    swp.de - 32 Leser, 22 Tweets - Die Entsorgungsbetriebe wissen vom Einwohnermeldeamt, was das für Leute sind, deren Müll sie abholen. Alles rechtmäßig - doch ist das notwendig?

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