Katastropheneinsätze ehrenamtlicher Mitarbeiter bei THW und Feuerwehr – Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis

Der starke Orkan, der Anfang dieser Woche in großen Teilen Nordrhein-Westfalens große Schäden angerichtet hat, hat einmal mehr gezeigt, wie unentbehrlich freiwillige Helfer sind. Allein mit den zuständigen Berufsträgern wäre es sicherlich nicht möglich, die betroffenen Gebiete angemessen zu unterstützen. Fast alle ehrenamtlichen Helfer gehen hauptberuflich einer anderen Tätigkeit nach. Der Einsatz bei Katastrophen wirft daher eine Reihe arbeitsrechtlicher Fragen auf.

Freistellungsanspruch bei Katastrophen

Finden Einsätze im Katastrophenschutz während der Arbeitszeit statt, sind die betreffenden Arbeitnehmer von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung qua Gesetz freigestellt. Für ehrenamtliche Helfer des THW ergibt sich dies aus § 3 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über das Technische Hilfswerk (THW-Gesetz), bei Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr folgt dies für Nordrhein-Westfalen aus § 12 Abs. 2 Satz 2 des NRW-Landesgesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG).

Für die Dauer des Einsatzes (inklusive der notwendigen Pausen und Fahrzeiten zum Einsatzort) ist der Arbeitnehmer mithin nicht verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Er muss sie weder nachholen noch für den jeweiligen Einsatz Urlaub nehmen. Da es sich – jedenfalls beim THW-Gesetz – um ein Bundesgesetz handelt, gilt dies auch für solche Einsätze, die außerhalb des Bundeslandes stattfinden, in dem der Helfer üblicherweise einer Tätigkeit nachgeht.

Da die gesetzlichen Regelungen keinen Ausnahmetatbestand vorsehen, besteht für den Arbeitgeber überdies keine Möglichkeit, die Freistellung des Arbeitnehmers unter Verweis auf die eigenen betrieblichen Interessen einseitig zu verweigern. Denn nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 2 THW-Gesetz beziehungsweise des § 12 Abs ...

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