Internationaler Datenschutz

Es ergeben sich datenschutzrechtliche Besonderheiten, wenn personenbezogene Daten ins Ausland weitergeleitet bzw. dort verarbeitet werden. Praxisrelevanz gewinnt diese Thematik vor allem in den Bereichen der Auftragsdatenverarbeitung und bei international tätigen Unternehmen. Um datenschutzrechtliche Konsequenzen herleiten zu können, muss jedoch das BDSG überhaupt anwendbar sein. Diese Frage hat insbesondere bei Apple und Facebook für große Diskussionen gesorgt und auch schon deutsche Gerichte beschäftigt.

Anwendbarkeit des BDSG

Das BDSG ist grundsätzlich dann anwendbar, wenn eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten auf deutschem Territorium vorgenommen wird, sogenanntes Territorialprinzip. Es bleibt demnach auch dann anwendbar, wenn eine Übermittlung ins Ausland stattfindet. Auch ausländische Konzerne können dem deutschen Datenschutzrecht unterliegen, wenn sie über ein deutsches Tochterunternehmen mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen.

Für den grenzüberschreitenden Datentransfer hebt Art. 4 EU-Datenschutzrichtlinie das Territorialprinzip jedoch wieder auf und bestimmt die Geltung des Sitzprinzips. Das wiederum bedeutet, dass das Recht desjenigen Landes Anwendung findet, in dem die für die Datenerhebung oder –verarbeitung verantwortliche Stelle ihren Sitz hat, sofern sich dieser Sitz in einem Mitgliedsland der EU befindet. Sofern diese Stelle aber wiederum eine Niederlassung im Inland hat, ist für sie das inländische Recht maßgeblich.

Folglich ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob das BDSG für den konkreten Fall anwendbar ist oder nicht.

Zulässigkeit der Datenverarbeitung

Zu beachten ist jedoch, dass in einem ersten Schritt geprüft werden muss, ob die jeweilige Datenverarbeitung überhaupt zulässig ist. Diese kann sich gemäß § 4 Abs. 1 BDSG aus einer Rechtsvorschrift oder der Einwilligung des Betroffenen ergeben ...

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