Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25. April 2014 unter dem Aktenzeichen 5 U 178/11 entschieden, dass ein ausländischer Schuldner einer Unterlassung in seiner Erklärung einen deutschen bzw. internationalen Gerichtsstand akzeptieren muss. Der Beklagte wurde verurteilt, die folgende Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zu unterlassen: ”Sie könne ...

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