Fachanwalt Strafrecht Berlin – BtMG- Erzeugnisse aus Kräutern und synthetischen Cannabinoiden fallen nicht unter das Arzneimittelrecht (C-358/13) u.a.

von Kai Jüdemann

Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot sind Erzeugnisse aus Kräutern und synthetischen Cannabinoiden, die ausschließlich zu Entspannungszwecken in den Verkehr gebracht werden, keine Arzneimittel, da sie keine Stoffe oder Stoffzusammensetzungen zur Vorbeugung oder Heilung einer Krankheit darstellen. Der Begriff der sogenannten Funktionsarzneimittel wird dahin definiert, dass darunter „alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen [f ...

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