EuGH: Urlaubsabgeltung auch bei Tod

von Jürgen Westerath

Kein Verfall des Urlaubsanspruchs

Beim Tod des Arbeitnehmers nicht genommener Urlaub verfällt nicht. Die Erben können eine Urlaubsabgeltung verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) am 12.06.2014 (EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C-118/13) entschieden und damit erneut eine jahrzehntelange deutsche Rechtsprechung pulverisiert.

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen, so der EUGH

Rechtsgrundlage ist die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG). Danach hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Dieser Urlaub muss in bezahlter Freizeit gewährt und darf nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

Der konkrete Fall

Der Arbeitnehmer Gülay Bollacke konnte wegen einer schweren Erkrankung seinen Urlaub nicht nehmen. Er war seit 2009 arbeitsunfähig. Er starb am 19.11.2010. Da hatte er 140,5 Tage offenen Jahresurlaub. Seine Witwe forderte als Erbin vom Arbeitgeber eine Abgeltung für den nicht genommenen Jahresurlaub. Der Arbeitgeber wollte die Abfindung nicht bezahlen. Er meinte, der Urlaubsanspruch sei mit dem Tod erloschen und könne auch nicht vererbt werden. Das entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Das Landesarbeitsgericht hatte Zweifel, ob diese jahrzehntelange Rechtsprechung mit Europarecht zu vereinbaren ist ...

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