Doch kein Übertragungsanspruch bei .eu Domains

von Clemens Pfitzer

Gibt es bei .eu Domains einen Übertragungsanspruch? Oder gilt hier das gleiche, wie bei anderen Top Level Domains auch? Nachdem das Landgericht Stuttgart einen Übertragungsanspruch bejaht hatte, hatte nun das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz darüber zu entscheiden.

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Ein von uns vertretenes Unternehmen ging gegen einen ehemaligen Gesellschafter vor, der Inhaber der .eu Domain mit dem Firmennamen als Second Level Domain war. Dieser weigerte sich die Domain herauszugeben, so dass zunächst ein ADR-Verfahren durchgeführt wurde. Dieses Verfahren endete mit der Entscheidung, dass die Domain an unsere Mandantin zu übertragen ist.

Hiergegen legte der Domaininhaber Klage ein, in der er beantragte festzustellen, dass er nicht zur Übertragung der Domain verpflichtet ist. Im Gegenzug klagte das von uns vertretene Unternehmen auf Übertragung der Domain.

Entscheidung des Gerichts

Anders als das LG Stuttgart, lehnte das OLG Stuttgart (Urteil vom 28.05.2014 – 2 U 147/13) einen Übertragungsanspruch ab.

Auch der Registrar der .eu Domain kenne eine Art DISPUTE Eintrag, weshalb hier für einen Übertragungsanspruch keine Notwendigkeit bestehe.

Auch die Tatsache, dass im ADR-Verfahren die EU-Richtlinie einen Übertragungsanspruch vorsehe, ändere hieran nichts ...

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