Die wirtschaftliche Existenz eines Tankstellenbetreibers

Ist ein Betrieb wegen Bauarbeiten vom Durchgangsverkehr abgeschnitten, reichen bloße Umsatzeinbußen für einen Entschädigungsanspruch nach dem Bundesfernstraßengesetz nicht aus. Es muss eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit drohen und damit die wirtschaftliche Existenz gefährdet sein.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall eines Tankstellenbetreibers die Klage auf Schadensersatz abgewiesen. Diese Entscheidung ist in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht Nauburg bestätigt worden. Augrund von Bauarbeiten an einer Brücke im Bereich der B 184 in Greppin (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) war die Bundestrasse, an der die Tankstelle liegt, für den Durchgangsverkehr voll gesperrt. Der Verkehr wurde umgeleitet. Wer nur zur Tankstelle wollte, konnte diese weiterhin erreichen, musste dann aber zurückfahren. Die Sperrung dauerte von Mitte Juni bis Ende November 2010 (5 ½ Monate). Mit seiner Klage hat der Tankstellenbetreiber geltend gemacht, dass ihm dadurch Einnahmeausfälle in Höhe von knapp 60 ...

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