Der nur teilweise außergerichtlich bezahlte Unfallschaden – und die Anwaltsgebühren

Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt wird.

Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war1.

Unzutreffend ist die Auffassung, durch die vorgerichtliche Tätigkeit ihres späteren Prozessbevollmächtigten seien nicht 1, 3 Gebühren aus einem Gesamtgegenstandswert, sondern einmal 1, 3 Gebühren aus einem außergerichtlich von der Haftpflichtversicherung ausgeglichem Gegenstandswert und zusätzlich 1, 3 Gebühren aus dem noch nicht ausgeglichenen Gegenstandswert, jeweils zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer, angefallen ...

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