Das neue Verbraucherrecht für Onlinehändler - Teil 2

Ab dem 13.06.2014 müssen alle Onlinehändler das neue Verbraucherrecht beachten und zahlreiche Änderungen zur alten Rechtslage umsetzen. In unserem ersten Teil zum neuen Verbraucher- und Widerrufsrecht haben wir bereits über die allgemeinen Änderungen wie Fristen, Kosten für Rücksendung und das aktuelle Widerrufsformular informiert. Diese Neuerungen betreffen so gut wie alle Händler und müssen dementsprechend beachtet werden.

Im zweiten Teil legen wir den Fokus auf digitale Inhalte und Downloads und zeigen, wie sich Anbieter gegen Widerrufe ihrer Kunden wappnen können. Dazu zeigen wir, welche sonstigen Ausnahmevorschriften es im neuen Verbraucherrecht gibt.

Besonderheiten beim Kauf von Software

Im Gegensatz zu herkömmlichen Waren, sind Software-Angebote (z.B. E-Books, Musik, Apps) Güter, welche sich naturgemäß eher schlecht für die Rückgabe eignen. Da technisch in aller Regel eine einfache Kopie der Software vor Umtausch möglich ist, wäre eine Rückgabemöglichkeit eine unangemessene Benachteiligung der Unternehmen. Dies hat den Gesetzgeber aber nicht davon abgehalten, ein Widerrufsrecht auch für Software grundsätzlich zu ermöglichen. Händler können dieses Recht jedoch ausschließen und sollten dies auch unbedingt in ihren AGB´s umsetzen. Dabei müssen folgende Dinge nach dem neuen § 356 Absatz 5 BGB n.F. beachtet werden:

  1. Der Verbraucher müssen ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf und der Widerrufsfrist beginnt und
  2. der Verbraucher muss seine Kenntnis von der vorherigen Ausführung bestätigen.

Der Verbraucher muss somit über sein Widerrufsrecht informiert werden und auf dieses Recht ausdrücklich verzichten (z.B. durch eine Checkbox) ...

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