Anstoß zum neuen Verbraucherschutzrecht: Widerrufsbelehrung und Co.

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Mit dem heutigen Tag rollt nicht nur der Ball in Brasilien, auch das Inkrafttreten des neuen Verbraucherschutzrecht steht unmittelbar bevor. Wer mit Verbrauchern Verträge schließt, muss daher ab dem 13.06.2014 neue Vorgaben beachten.

Diese gelten nicht nur für Versorgungsverträge mit Strom, Gas, Wasser und Wärme (sondern insgesamt für alle mit privaten Verbrauchern abgeschlossenen Verträge). Versorgungsverträge sind aber in besonderem Maß von den neuen Vorgaben betroffen, da zukünftig auch neue wirtschaftliche Nachteile entstehen, wenn gesetzliche Vorgaben, insbesondere zum Widerrufsrecht von privaten Verbrauchern, nicht beachtet werden.

Was ist neu?

Der Schwerpunkt der Neuerungen betrifft das Verbraucherwiderrufsrecht. Daneben sind aber auch einige zusätzliche Informationspflichten neu geregelt, die gegenüber dem Verbraucher vor Vertragsschluss erfüllt werden müssen. Zusätzlich wurde gesetzlich klargestellt, dass jedem Privatkunden wenigstens eine „zumutbare“ unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit gewährt werden muss (Zusatzgebühren für Überweisungen etc. sind aber weiterhin möglich). Außerdem wurde gesetzlich erstmalig normiert, dass für eine Telefonhotline, bei der der Kunde Fragen zu seinem Vertrag klären kann, dem Kunden keine weiteren Gebühren als die reinen Telefonkosten in Rechnung gestellt werden dürfen.

„Verbraucherwiderrufsrecht 2.0“ – Auf die richtige Belehrung kommt es (zukünftig noch mehr) an!

Das Verbraucherwiderrufsrecht, also die Möglichkeit, sich innerhalb von zwei Wochen von „übereilten Vertragsschlüssen“ ohne Konsequenzen zu lösen, war auch schon bisher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Allerdings ergeben sich hier einige gravierende gesetzliche Neuerungen.

So war die Frage, ob auch bei Strom– und Gaslieferungen ein solches Widerrufsrecht besteht, bisher rechtlich ungeklärt. Nach den neuen gesetzlichen Vorgaben ist dies nun eindeutig der Fall ...

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