AG Landshut: eDates bestätigt im schriftlichen Vorverfahren, keinen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsgebühren zu haben

von Thomas Rader

AG Landshut 10 C 806/14

Auf unsere 2. Klage in Sachen eDates hin lässt die BeBeauty GmbH im schriftlichen Vorverfahren bestätigen, keinen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsgebühren für eDates zu haben. Das Unternehmen erstattet unserem Mandanten 401,88 Euro bereits gezahlter Gebühren, stellt ihn von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro frei und erklärt, die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu übernehmen.

Die BeBeauty GmbH hatte bereits in dem Verfahren vor dem AG Worms – 2 C 88/14 - durch ihre Prozessbevollmächtigten bestätigen lassen, dass kein wirksamer Vertrag über die Nutzung von eDates besteht und auch unserem dortigen Mandanten Nutzungsgebühren zurückgezahlt, seine vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten getragen sowie eine Übernahmeerklärung für die gerichtlichen Kosten abgegeben.

In beiden Klageverfahren beruft die BeBeauty GmbH sich durch ihre Prozessbevollmächtigten ausdrücklich auf prozessökonomische und wirtschaftliche Überlegungen ...

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