8C_686/2013, 8C_687/2013: Krankheit als sachlicher Grund zur Auflösung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses

von Roland Bachmann
Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis eines Heimleiterpaars wurde nach Ablauf der Sperrfrist ordentlich gekündigt. Begründet wurden die Kündigungen mit der gesundheitlichen Verfassung der Angestellten. Gemäss vertrauensärztlichem Gutachten kam eine Rückkehr an den angestammten Arbeitsplatz aus psychischen Gründen nicht mehr in Frage, während bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eine vollständige Arbeitsfähigkeit gegeben war (Urteil 8C_686/2013 vom 2. Mai 2014, E. 5.2).

Das Bundesgericht entschied, dass die gesundheitliche Nichteignung ein zulässiger Kündigungsgrund darstellt. Wörtlich erwog das Bundesgericht Folgendes (E. 5.3):
"Das Verwaltungsgericht zieht aus seinen Feststellungen den Schluss, dass die Beschwerdeführerin objektiv nicht mehr geeignet gewesen sei, ihre Tätigkeit beim Zweckverband auszuüben. Damit liegt seiner Ansicht nach ein sachlicher Kündigungsgrund im Sinne von § 67 Abs. 1 DOG 1997 vor, welcher den Beschwerdegegner zur ordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses berechtigt habe. Diese Auffassung verstösst weder gegen das Legalitätsprinzip noch gegen das Willkürverbot. Für die ordentliche Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses müssen in jedem Fall sachliche oder triftige Gründe vorliegen, selbst wenn dies im Personalrecht nicht ausdrücklich verankert ist. Denn das aus Art ...
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