Zuchtverbot für American Staffordshire Terrier ist nach wie vor verfassungskonform

von Martina Schlosser

Ist das generelle Verbot, mit einem American Staffordshire Terrier zu züchten, noch verfassungskonform? Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat diese Frage nun in einer aktuellen Entscheidung bejaht.

Eine Hundezüchterin beantragte beim Oberverwaltungsgericht Koblenz die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21.05.2013, durch das ihre Klage gerichtet auf Aufhebung eines Bescheids der Beklagten vom 02.05.2009 und Verpflichtung der Beklagten, ihr die Weiterzucht unter Aufnahme der Hündin „T.“ und des Rüden „V.“ in ihren American Staffordshire Terrier-Bestand zu genehmigen, abge­wiesen worden ist.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen, da sich nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aus dem Vorbringen der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen. Dies ist vorliegend nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht ist zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt, dass die Auf­nahme der Hündin „T.“ und des Rüden „V.“ in den American Staffordshire Terrier-Bestand der Klägerin in Rhein­land-Pfalz unzulässig ist. Denn bei den beiden Tieren handele es sich um Hunde, die nach § 1 Abs. 2 LHundG allein wegen ihrer Rasse als gefährliche Hunde gelten würden und damit dem Zucht- und Handelsverbot des § 2 Abs. 1 LHundG unter­lägen ...

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