Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke im Miteigentum des Bundes

Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Alleineigentümerin des verkauften Grundstücks ist, sondern zusammen mit anderen Eigentümern eine Erbengemeinschaft bildet. In diesem Fall ist die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks genehmigungsfrei.

Nach § 4 Nr. 1 GrdstVG sind an sich genehmigungsbedürftige Kaufverträge über landwirtschaftliche Grundstücke genehmigungsfrei, wenn an ihnen u.a. der Bund beteiligt, er also entweder Käufer oder Verkäufer ist.

Der Bund (hier: die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) ist auch als Miteigentümer (Mit-)Verkäufer und damit Vertragsteil im Sinne von § 4 Nr. 1 GrdstVG. Dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht Alleineigentümerin ist, sondern zusammen mit einem weiteren Beteiligten eine Erbengemeinschaft bildet, steht dem nicht entgegen.

Eigentümerin der verkauften Grundstücke ist nicht eine aus den Beteiligten bestehende Erbengemeinschaft. Denn diese ist anders als die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts und die Wohnungseigentümergemeinschaft – nicht rechtsfähig. Sie ist kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt, sondern lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist1. Die Erbengemeinschaft kann somit nicht Träger von Rechten und Pflichten sein. Die Folge davon ist, dass die Bundesanstalt für Immobbilienaufgaben und der weitere Erbe, gesamthänderisch verbunden in der Erbengemeinschaft, Grundstückseigentümer sind.

Die ungeteilte Gesamtberechtigung vermittelt der einzelnen Erbin zwar keine dingliche Berechtigung an den verkauften Grundstücken2. Sie kann über ihren Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht verfügen. Aber die Verwaltung des Sondervermögens “Nachlass” steht ihr und dem Miterben gemeinschaftlich zu (§ 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB) ...

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