Unterhalt für die nichteheliche Mutter des Kindes

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2014, 2 UF 238/13

Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat gegen den Vater einen eigenen Unterhaltsanspruch. Diesen Anspruch hat sie, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, für “mindestens drei Jahre nach der Geburt”. Der Unterhaltsanspruch kann also auch danach weiter bestehen. Dabei wird regelmäßig auf sog. kindbezogene oder elternbezogene Gründe abgestellt. Ein kindbezogener Grund kann z.B. eine Erkrankung des Kindes sein.

Das OLG Karlsruhe hatte sich in einem Fall mit etwaigen elternbezogenen Gründen auseinanderzusetzen. Beide Elternteile waren bei der Geburt des Kindes noch Studenten. Während die Mutter ihr Studium wegen der Geburt und der anschließenden Betreuung des Kindes unterbrach, schloss der Vater sein Studium erfolgreich ab. Die Kindesmutter vertritt nun die Auffassung, dieses rechtfertigte eine Verlängerung ihres Betreuungsunterhalts. Auch sie müsse die Möglichkeit haben, ihr Studium nach der Kinderbetreuung fortzusetzen und während dieser Zeit einen Unterhalt zu bekommen.

In erster Instanz bekam die Mutter Recht; der Vater wurde verurteilt, ihr monatlich 800 EUR zu zahlen. Diese Entscheidung hob das OLG indes auf. Es verweist die Mutter auf die Möglichkeit, BAföG zu beantragen oder selbst gegenüber den eigenen Eltern Unterhalt geltend zu machen:

"Dass die Antragstellerin wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen hat, während der Antragsgegner in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte, stellt keinen Umstand dar, der aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes nach § 1615l Abs. 2 Satz 4 und 5 BGB rechtfertigen würde ...

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